Ä1 zu A1: Einführung einer klimagerechten EU-Umsatzsteuer

Für die bevorstehende Bundesdelegiertenkonferenz (BDK):


Als EU wollen wir bis 2050 klimaneutral sein, als Land sogar bis 2045.

Eine EU-Umsatzsteuer auf besonders klimaschädliche Produkte unter
Berücksichtigung der Maslowschen Bedürfnispyramide löst mehrere Probleme
gleichzeitig: Eine weitere Förderung der EU-Integration, Stärkung der Haushalte
durch direkte Steuereinnahmen und dabei eine Sanktionierung von besonders
klimaschädlichem Einkaufsverhalten.

Die Klimakrise kann vor allem dann entschärft werden, wenn alle beteiligten
Akteure in ihren sozioökonomischen Rollen eingebunden werden, im Rahmen einer
europäischen, gemeinschaftlichen Anstrengung.

Die Transformation der Industrie bzw. der Wirtschaft geht angebotsseitig voran,
benötigt aber noch viel Zeit. Ökonomie besteht jedoch aus Angebot und Nachfrage.
Unsere modernen, westlichen Märkte sind sogenannte Käufer- oder Nachfragemärkte,
die insbesondere dadurch geprägt sind, dass es ein sehr großes und vielfältiges
Produktangebot für viele Bedürfnisse gibt, aus denen Bürger*innen idealerweise
informiert und souverän auswählen können.

Eine klimagerechte EU-Umsatzsteuer zielt auf die Nachfrage besonders
wohlhabender Bürger*iInnen innerhalb des EU-Binnenmarkts. Alle Produkte haben
einen klimarelevanten oder CO2-äuqivalenten Fußabdruck. Zu den sehr Schädlichen
gehören z. B. Privatjets, Super-Sportwagen, Yachten und weitere.

Eine wissenschaftlich fundierte Berechnung eines „Climate- / Klima-Scores“ und
entsprechende Kennzeichnung (analog zum Nutri-Score) würde die systematische
Kategorisierung von klimaschädlichen Produkten erheblich vereinfachen. Eine
klimagerechte EU-Umsatzsteuer sollte auf als besonders klimaschädlich
kategorisierte Produktgruppen erhoben werden.

Physiologische, Sicherheits- und soziale Grundbedürfnisse der
Mehrheitsbevölkerung sollten dabei priorisiert werden über die teilweise sehr
klimaschädliche Erfüllung von Individualbedürfnissen und
Selbstverwirklichungsbedürfnissen einer sehr wohlhabenden Minderheit.

Neben der steuerlichen Erfassung vonBerücksichtigungvon „Climate- / Klima-Score“ gekennzeichneten
Produkten ermöglicht diesersolch ein „Score“ auch eine aussagekräftige klimarelevante
Produktinformation, welche Bürger*iInnen in den verschiedenen Rollen als
staatliche Einkäufer, Unternehmenseinkäufer, Investoren oder Konsumenten beim
Einkauf berücksichtigen können.

Die zwei eng miteinander verbundenen Kernforderungen dieses Antrags mit dem Ziel
der Diskussion und ggf. Aufnahme in das Wahlprogramm für die nächste Bundestagswahl 2025
bestehen aus

1. Einführung einer klimagerechten EU-Umsatzsteuer

2. Einführung eines EU-„Climate-/Klima-Scores“ auf allen ProduktenEndprodukten und
Zwischenprodukten