| Veranstaltung: | KMV 24. September 2024 |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Thomas Wolff (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 21.09.2024, 10:35 |
Der KV möge den folgenden Antrag zur BDK stellen:
Das deutsche Rentenniveau ist seit 1990 von 55% auf 48% um über 10% gesunken.
Auch im internationalen Vergleich steht das wohlhabende Deutschland schlecht da.
In mehreren Nachbarländern und weiteren europäischen Ländern liegt das
Rentenniveau deutlich höher als in Deutschland.
Auch im eigenen Land sieht der Vergleich mit der komfortablen Altersversorgung
für Beamte schlecht aus.
Weiterhin wird der Versorgungsvorsprung Vermögender immer größer.
Aus diesen Gründen überzeugt der Verweis auf den demografischen Wandel zur
Begründung eines geringen Rentenniveaus nicht.
Auch Bekenntnisse dazu, das Rentenniveau stabil halten zu wollen, sind nicht
ausreichend.
Das Rentenniveau muss wieder steigen!
Ob dies z.B. durch eine ergänzende Basisrente oder durch Restrukturierung des
Rentensystems mit stärkerer Steuerfinanzierung erfolgen soll, wollen wir durch
politische und gesellschaftliche Diskussion erarbeiten.
Im europäischen Vergleich werden grob zwei Arten von Rentensystemen unterschieden: Beveridge und Bismarck.
Mit dem im 19. Jahrhundert verankerten Bismarck-System, das empfindlicher auf demographischen Wandel reagiert, haben die deutschen Rentner*en den Kürzeren gezogen. Statt uns aufgrund der zunehmend versagenden Rentenfinanzierung immer kürzer zu halten, oder alternativ das Rentenalter noch weiter anzuheben, ist ein grundlegender Umbau des Rentensystems an der Zeit (s.a. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung). Dass manche Politiker stolz verkünden, das derzeitige Niveau stabil halten zu wollen, kann nicht überzeugen. Auch im nationalen Vergleich haben wir eine privilegierte Gruppe mit deutlich besserer Altersversorgung, Zuschlägen etc (s. z.B. satirischer Bericht in Die Anstalt, ZDF 7. Mai 2024).
Eine Neiddebatte zur Kürzung von Beamtenpensionen, wie sie in der Vergangenheit gelegentlich anklang, ist nicht angebracht (und auch nicht aussichtsreich). Vielmehr muss das Rentenniveau angehoben werden!
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